Markenrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke bei Änderungen oder Zusätzenveröffentlicht am 6. September 2017
BGH, Beschluss vom 11.05.2017, Az. I ZB 6/16
§ 26 Abs. 1 und 3 S. 1 MarkenG
Die Entscheidung des BGH haben wir hier zusammengefasst (BGH – Rechtserhalt bei Änderung der Marke?) und nachstehend im Volltext wiedergegeben:Soll Ihr Kennzeichen aufgrund zu starker Änderungen nicht mehr geschützt sein?
Soll Ihre eingetragene Marke deshalb gelöscht werden? Oder wird Ihre Marke zwischenzeitlich von einem Dritten benutzt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
- BGH: Auch bei hoher Ähnlichkeit zweier Kennzeichen muss nicht zwangsläufig eine Verwechslungsgefahr vorliegenveröffentlicht am 30. August 2017
BGH, Urteil vom 02.03.2017, Az. I ZR 30/16
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie auf unserer Hauptseite (BGH – Verwechslungsgefahr bei Ähnlichkeit). Den Volltext haben wir für Sie unten wiedergegeben:Nutzt jemand eine Marke, die große Ähnlichkeit mit Ihrer hat?
Wollen Sie dies verhindern und sich ggf. vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem zuständigen Gericht verteidigen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- LG Köln: Gebrauch fremder Marke zur Hervorhebung des eigenen Standorts ist keine markenmäßige Benutzungveröffentlicht am 17. August 2017
LG Köln, Urteil vom 07.03.2017, Az. 33 O 116/16
§ 14 Abs. 1 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenGZum Volltext der Entscheidung unten; eine Zusammenfassung finden Sie hier (LG Köln – Gebrauch fremder Marke zur Hervorhebung des eigenen Standorts ist keine markenmäßige Benutzung).
Wird Ihnen eine Markenverletzung vorgeworfen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wird Ihre Marke oder Ihr Unternehmenskennzeichen von jemandem unbefugt benutzt? Gehen Sie davon aus, dass Sie die fremde Marke überhaupt nicht markenmäßig benutzt haben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
- OLG Schleswig: Zur Haftung des Werbenden einer Google-AdWords-Kampagne wegen Kennzeichenverletzungveröffentlicht am 30. Juni 2017
OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2017, Az. 6 U 29/15
§ 5 Abs 2. MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 4 MarkenGDas Urteil des OLG Schleswig haben wir hier zusammengefasst (OLG Schleswig – Haftung für Google AdWords) und nachstehend im Volltext wiedergegeben:
Wird Ihnen die Verletzung von Markenrechten durch Ihre Werbung vorgeworfen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wird Ihre Marke oder Ihr Unternehmenskennzeichen von jemandem unbefugt benutzt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
- OLG Hamburg: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke beim Vertrieb von Kommissionswareveröffentlicht am 26. Juni 2017
OLG Hamburg, Urteil vom 30.03.2017, 3 U 150/15
§ 26 Abs. 1 MarkenG, § 49 Abs. 1 S. 1 MarkenG, § 53 MarkenG, § 55 Abs. 1 und 4 MarkenG; § 322 Abs. 1 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO
Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie auf unserer Hauptseite (OLG Hamburg – Rechtserhaltende Benutzung). Den Volltext haben wir für Sie unten wiedergegeben:Soll Ihre Marke wegen Nichtbenutzung gelöscht werden?
Wollen Sie dies verhindern und sich vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem zuständigen Gericht verteidigen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- OLG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr von Marken bei nicht ausreichender Warenähnlichkeitveröffentlicht am 31. Mai 2017
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.01.2017, Az. 6 W 122/16
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
Die Entscheidung des OLG Frankfurt haben wir hier besprochen (OLG Frankfurt – Zur Verwechslungsgefahr durch Warenähnlichkeit), zum Volltext der Entscheidung gelangen Sie nachfolgend:Soll Ihre Marke eine andere durch zu große Ähnlichkeit verletzen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wird Ihre Marke durch ein fremdes Kennzeichen bedroht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.
- BPatG: Die Wortmarke „FAVORIT“ kann von einem Energieversorger eingetragen werdenveröffentlicht am 11. Mai 2017
BPatG, Beschluss vom 27.03.2017, Az. 26 W (pat) 522/14
§ 8 Abs. 2 MarkenG
Den Beschluss des BPatG haben wir hier zusammengefasst (BPatG – Wortmarke „Favorit“) und nachstehend im Volltext wiedergegeben:Verweigert das DPMA oder das EUIPO die Eintragung Ihrer Marke?
Soll Ihre Marke nach Auffassung eines Dritten oder des Deutschen oder Europäischen Markenamtes rein beschreibend oder aus anderen Gründen dem Markenschutz nicht zugänglich sein? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
- LG Hamburg: Markenverletzung bei Artikelüberschrift mit mehreren beschreibenden Begriffenveröffentlicht am 5. Mai 2017
LG Hamburg, Urteil vom 17.01.2017, Az. 312 O 200/16
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 5 MarkenG, § 14 Abs. 6 MarkenG, § 19 MarkenG; § 242 BGB, §670 BGB, § 683 BGB, § 677 BGBEine kurze Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie auf unserer Hauptseite (LG Hamburg – Markenverletzung bei mehrgliedrigen Artikelüberschriften). Den Volltext haben wir für Sie unten wiedergegeben:
Wird Ihnen eine Markenverletzung durch einen Artikeltitel im Shop vorgeworfen?
Brauchen Sie Rechtsberatung? Wollen Sie sich gegen den Vorwurf wehren? Die oben genannte Entscheidung des LG Hamburg ist eine Einzelfallentscheidung; schon bei einer abweichenden Kombination von Begriffen kann sich ein anderes rechtliches Ergebnis ergeben. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- OLG Frankfurt a.M.: Verwechslungsgefahr bei Marken im Bereich Gastronomie / Lebensmittelveröffentlicht am 25. April 2017
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.02.2017, Az. 6 U 86/16
§ 14 MarkenG
Das Urteil des OLG Frankfurt haben wir hier besprochen (OLG Frankfurt – Verwechslungsgefahr im Bereich Gastronomie), zum Volltext der Entscheidung gelangen Sie nachfolgend:Wird eine fremde Marke mit Ihrer verwechselt?
Wollen Sie deshalb gegen die fremde Marke vorgehen? Oder wird Ihnen vorgeworfen, fremde Rechte zu verletzen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- BPatG: Muss die Marke „Merci“ wegen Markenraubes gelöscht werden?veröffentlicht am 21. April 2017
BPatG, Beschluss vom 30.03.2017, Az. 25 W (pat) 27/17
§ 8 MarkenG, § 50 MarkenG
Eine Zusammenfassung des Beschlusses finden Sie hier (BPatG – Merci), den Volltext der Entscheidung unten:Greift jemand Ihre eingetragene Marke an?
Hat jemand einen Löschungsantrag gegen Ihre Marke gestellt, weil sie angeblich keine Unterscheidungskraft besitzt oder rechtsmissbräuchlich eingetragen wurde und Sie wollen sich dagegen wehren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie bestens vertraut und helfen Ihnen gern.