Markenrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Spezialisiert auf IT- /IP-Recht & Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Frankfurt a.M.: Verzicht auf Einrede des Fortsetzungszusammenhangs macht Unterlassungserklärung unwirksam / VENOMveröffentlicht am 19. April 2021
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.07.2020, Az. 6 U 91/19
§ 305 BGB, § 307 BGBDen Volltext der Entscheidung finden Sie unten. Die wesentlichen Aspekte habe ich hier (OLG Frankfurt a.M.: Verzicht auf Einrede des Fortsetzungszusammenhangs macht Unterlassungserklärung unwirksam / VENOM) für Sie zusammengefasst.
Rechtsanwalt für Markenrecht
Ich helfe Ihnen im Markenrecht als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.
- OLG München: Was ist eine Kennzeichenstreitsache im Sinne von § 140 MarkenG?veröffentlicht am 12. April 2021
OLG München, Beschluss vom 25.03.2004, Az. 29 W 1046/04
§ 140 Abs. 1, Abs. 3 MarkenGZur Besprechung dieser Entscheidung gelangen Sie hier (OLG München: Was ist eine Kennzeichenstreitsache im Sinne von § 140 MarkenG?). Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten:
Rechtsanwalt für Anmeldung einer Unionsmarke (früher: Gemeinschaftsmarke)
Für die Anmeldung einer Unionsmarke sollten Sie auf einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz zurückgreifen. Oder wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine markenrechtliche Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie vielleicht Hilfe bei einem markenrechtlichen Verstoß? Rufen Sie mich als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
- BGH: Bestimmung der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung anhand des „sonstigen Verhaltens“veröffentlicht am 30. Oktober 2020
BGH, Beschluss vom 15.10.2015, Az. I ZB 69/14
§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG
Die Zusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie hier (BGH: Bestimmung der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung anhand des „sonstigen Verhaltens“); den Volltext unten:Rechtsanwalt für Markenrecht
Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine markenrechtliche Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einem markenrechtlichen Verstoß? Rufen Sie mich gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
- EuGH: Amazon haftet vor Kenntnis nicht für die Einlagerung und Versendung von Markenfälschungen seiner Händlerveröffentlicht am 3. April 2020
EuGH, Urteil vom 02.04.2020, Az. C-567/18
Art. 9 EU-VO 207/2009, Art. 9 EU-VO 2017/1001
Zum Volltext der Entscheidung siehe unten; eine Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier (EuGH: Amazon haftet vor Kenntnis nicht für die Einlagerung und Versendung von Markenfälschungen seiner Händler).Rechtsanwalt für Anmeldung einer Unionsmarke (früher: Gemeinschaftsmarke)
Für die Anmeldung einer Unionsmarke sollten Sie auf einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz zurückgreifen. Oder wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine markenrechtliche Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie vielleicht Hilfe bei einem markenrechtlichen Verstoß? Rufen Sie mich als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
- BGH: Einer Marke wie #darferdas? kann nicht wegen fehlender Unterscheidungskraft schlechthin Markenschutz versagt werdenveröffentlicht am 24. März 2020
BGH, Beschluss vom 30.01.2020, Az. I ZB 61/17
Art. 3 Abs. 1 lit. b EU-RL 2008/95/EG, Art. 4 Abs. 1 lit. b EU-RL Richtlinie 2015/2436/EU, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenGDie ausführliche Zusammenfassung und Besprechung dieser Entscheidung finden Sie hier (BGH: Einer Marke wie #darferdas? kann nicht wegen fehlender Unterscheidungskraft schlechthin Markenschutz versagt werden). Zum Volltext der Entscheidung:
Möchten Sie einen Hashtag als Marke anmelden?
Benötigen Sie fachanwaltliche Beratung, ob Sie Ihre Marke anmelden lassen können? Oder benötigen Sie Hilfe bei einem markenrechtlichen Verstoß? Rufen Sie mich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfe Ihnen, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
- EuGH: „Aceto Balsamico“ darf auch aus Deutschland kommen, aber nicht „Aceto Balsamico di Modena“veröffentlicht am 4. Dezember 2019
EuGH, Urteil vom 04.12.2019, Az. C-432/18
Art. 1 EU-VO 583/2009, Art. 13 Abs. 1 EU-VO 583/2009Die Zusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie hier (EuGH: Aceto Balsamico“ darf auch aus Deutschland kommen, aber nicht „Aceto Balsamico di Modena); den Volltext unten:
Rechtsanwalt für Markenrecht
Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine markenrechtliche Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einem markenrechtlichen Verstoß? Rufen Sie mich gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
- BGH: Grundsätzlich keine Patentanwaltskosten bei hilfsweise geltend gemachten Markenrechtsansprüchenveröffentlicht am 22. Juli 2019
BGH, Beschluss vom 09.05.2019, Az. I ZB 83/18
§ 91 ZPO, § 104 ZPO, § 140 Abs. 3 MarkenGDie Besprechung dieser Entscheidung finden Sie hier (BGH: Grundsätzlich keine Patentanwaltskosten bei hilfsweise geltend gemachten Markenrechtsansprüchen); den Volltext unten:
Brauchen Sie einen Rechtsanwalt für Markenrecht?
Brauchen Sie für die prozessuale Durchsetzung Ihrer Rechte erfahrene anwaltliche Unterstützung? Rufen Sie mich gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt bin ich durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfe Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte.
- LG Düsseldorf: Zur persönlichen Haftung eines Directors (Geschäftsführers) für Geschmacksmuster- oder Designrechtsverletzung / LAMZACveröffentlicht am 24. April 2019
LG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2017, Az. 14c O 98/16
Art. 19 Abs. 2 GGV, Art. 89 Abs. 1 lit. a GGVDie Besprechung der Entscheidung finden Sie hier (LG Düsseldorf: Zur persönlichen Haftung eines Directors (Geschäftsführers) für Geschmacksmuster- oder Designrechtsverletzung / LAMZAC). Zum Volltext der Entscheidung s. unten.
Sind Sie wegen des Vertriebs eines Designplagiats abgemahnt worden?
Benötigen Sie die fachanwaltliche Verteidigung gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und die Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Designrecht und Geschmacksmusterrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
- BPatG: Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Markenverlängerungsfristveröffentlicht am 16. Januar 2019
BPatG, Beschluss vom 10.12.2018, Az. 25 W (pat) 622/17
§ 91 Abs. 1 S. 1 MarkenG
Eine Zusammenfassung der Entscheidung des BPatG finden Sie hier (BPatG – Versäumung der Markenverlängerung). Zum Volltext der Entscheidung s. unten.Brauchen Sie Hilfe bei einem Verfahren vor dem DPMA/BPatG oder dem EUIPO/EuG/EuGH?
Wollen Sie gegen eine behördliche Entscheidung bezüglich einer Marke oder eines Designs vorgehen und benötigen Unterstützung zur Durchführung des Verfahrens? Oder müssen Sie Ihre Marke gegen einen Widerspruch o.ä. verteidigen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Marken- und Geschmacksmusterrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte.
- OLG Nürnberg: Zur Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslageveröffentlicht am 8. Januar 2019
OLG Nürnberg, Urteil vom 31.08.2018, Az. 3 U 935/17
§ 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG, § 21 MarkenG; § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; § 242 BGBEine Zusammenfassung der Entscheidung des OLG Nürnberg finden Sie hier (OLG Nürnberg – Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage). Zum Volltext der Entscheidung s. unten.
Benutzt jemand das gleiche Kennzeichen wie Sie?
Vermuten Sie eine Verwechslungsgefahr und wollen prüfen lassen, ob Sie Ansprüche geltend machen können? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte und Durchsetzung Ihrer Ansprüche.