Markenrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- VG Trier: Fantasiebezeichnungen für die Etikettierung von Weinen sind zulässig veröffentlicht am 4. Oktober 2018
VG Trier, Urteil vom 01.02.2018, Az. 2 K 12306/17.TR
§ 23 WeinG 1994, § 3 Abs. 1 WeinG 1994; Art. 120 EUV 1308/2013, Anl. 7 Teil 2 Nr. 1 EUV 1308/2013
Eine Zusammenfassung der Entscheidung des VG Trier finden Sie hier (VG Trier – Fantasiebezeichnungen für Weine). Zum Volltext der Entscheidung s. unten.Sollen die Bezeichnungen Ihrer Produkte gegen Rechtsvorschriften verstoßen?
Wurden Sie deshalb von einem Wettbewerber abgemahnt oder von Verwaltungsbehörden zur Änderung aufgefordert? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Marken- und Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte.
- OLG Frankfurt a.M.: Verwechslungsfähige Nutzung eines Kennzeichens als Zweitmarke veröffentlicht am 26. September 2018
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.06.2018, Az. 6 U 94/17
§ 14 MarkenG
Die Entscheidung des OLG Frankfurt haben wir hier zusammengefasst (OLG Frankfurt – Markenverletzung durch Zweitmarke) und nachstehend im Volltext wiedergegeben:Wird Ihnen die Verletzung einer fremden Marke vorgeworfen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben, erhalten oder ist ein Unterlassungsurteil gegen Sie ergangen und Sie sollen nun dagegen verstoßen haben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte.
- LG München I: Eine zu Unrecht erfolgte Grenzbeschlagnahme wegen Markenverletzungen ist keine gezielte Behinderung veröffentlicht am 25. September 2018
LG München I, Urteil vom 30.07.2018, Az. 33 O 7422/17
§ 147 Abs. 2 MarkenG, § 149 MarkenG, § 150 MarkenG; § 4 Nr. 4 UWG; Art. 5 VO (EG) 608/2013, Art. 6 VO (EG) 608/2013, Art. 17 VO (EG) 608/2013, Art. 23 Abs. 1a VO (EG) 608/2013, Art. 28 VO (EG) 608/2013Die Entscheidung des LG München I haben wir hier besprochen (LG München – unberechtigte Grenzbeschlagnahme). Zum Volltext der Entscheidung unten:
Wurde Ihre Ware an der Grenze beschlagnahmt?
Oder wollen Sie verhindern, dass Dritte Produkte einführen, welche Ihre Markenrechte verletzen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- EuGH: Freistaat Bayern darf die Marke „Neuschwanstein“ behalten / Benutzungspflicht veröffentlicht am 7. September 2018
EuGH, Urteil vom 06.09.2018, Az. C-488/16
Art. 7 EU-RL 207/2009Eine Zusammenfassung der EuGH-Entscheidung finden Sie hier (EuGH – Freistaat Bayern darf die Marke „Neuschwanstein“ behalten / Benutzungspflicht). Zum Volltext der Entscheidung s. unten.
Wollen Sie gegen eine Entscheidung des EUIPO vorgehen?
Oder möchten Sie eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes anfechten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte.
- BPatG: Eine markenrechtliche Beschwerde richtet sich im Zweifel gegen den angefochtenen Beschluss insgesamt veröffentlicht am 24. August 2018
BPatG, Beschluss vom 20.07.2018, Az. 30 W (pat) 1/16
§ 66 MarkenG; § 31 MarkenV
Die Entscheidung des BPatG haben wir hier zusammengefasst (BPatG – Auslegung Beschwerde) und nachstehend im Volltext wiedergegeben:Wollen Sie gegen eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes vorgehen?
Oder möchten Sie eine Entscheidung des EUIPO anfechten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte.
- LG Hamburg: „Notice and Take Down“-Verfahren bei Amazon gilt als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, wenn die in Anspruch genommenen Rechte erloschen sind veröffentlicht am 21. August 2018
LG Hamburg, Beschluss vom 02.03.2018, Az. 308 O 63/18
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB; § 32 ZPO; Art. 5 Buchst. f EGV 6/2002Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung des LG Hamburg finden Sie hier (LG Hamburg – Unberechtigte Abmahnung eines Geschmacksmusters). Den Volltext des Beschlusses finden Sie unten:
Wurden Ihre Angebote entfernt, weil sie Rechte verletzt haben sollen?
Haben Sie eine Abmahnung erhalten oder wird Ihnen mit einem gerichtlichen Vorgehen gedroht? Sie sind jedoch der Auffassung, dass die erhobenen Vorwürfe nichtig sind? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- LG Hamburg: Burger-Restaurant „Otto’s Burger“ verletzt keine Kennzeichenrechte des Versandhandelsunternehmens „Otto“ veröffentlicht am 17. August 2018
LG Hamburg, Urteil vom 10.07.2018, Az. 406 HKO 27/18
§ 14 MarkenG, § 15 MarkenG; § 5 UWG; § 12 BGB
Die Entscheidung des LG Hamburg haben wir hier besprochen (LG Hamburg – Otto vs. Otto’s Burger). Zum Volltext der Entscheidung unten:Steht Ihre Unternehmensbezeichnung oder Ihr Kennzeichen in Konflikt mit einer bekannten Marke?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten oder sollen gegen einen bereits bestehenden Unterlassungstitel verstoßen haben? Müssen Sie sich vor Gericht verteidigen oder werden Vertragsstrafen in großer Höhe von Ihnen gefordert? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- BPatG: „Magic Orient“ besitzt für Lebensmittel keine Unterscheidungskraft veröffentlicht am 2. August 2018
BPatG, Beschluss vom 21.06.2018, Az. 25 W (pat) 10/18
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Die Entscheidung des BPatG haben wir hier zusammengefasst (BPatG – Magic Orient) und nachstehend im Volltext wiedergegeben:Wird Ihrem Kennzeichen die Eintragung als Marke verweigert?
Brauchen Sie Hilfe bei der Anmeldung einer Marke und dem Schriftverkehr mit dem DPMA? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte.
- OLG Frankfurt a.M.: Zum Schutzumfang eines Designs (Küchenmesser) veröffentlicht am 23. Juli 2018
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.06.2018, Az. 6 U 24/17
Art. 8 GGV, Art. 10 GGV, Art. 83 GGV, Art. 98 GGV
Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung des OLG Frankfurt finden Sie hier (OLG Frankfurt – Design Küchenmesser). Den Volltext haben wir für Sie nachfolgend wiedergegeben:Möchten Sie ein Produkt in seiner bestimmten Erscheinung schützen lassen?
Wollen Sie ggf. gegen andere, ähnliche Produkte vorgehen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Design- und Geschmacksmusterrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
- OLG Frankfurt a.M.: Ein Unterlassungstitel über „gefälschte“ Ware wird durch ein Angebot erschöpfter Ware unter der Marke nicht verletzt veröffentlicht am 16. Juli 2018
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.05.2018, Az. 6 W 33/18
§ 890 ZPO; § 24 MarkenG
Die Entscheidung des OLG Frankfurt haben wir hier besprochen (OLG Frankfurt – Unterlassungstitel über gefälschte Markenware). Zum Volltext der Entscheidung unten:Sollen Sie gefälschte Markenware angeboten haben?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten oder sollen gegen einen bereits bestehenden Unterlassungstitel verstoßen haben? Werden Vertragsstrafen oder Ordnungsgelder in großer Höhe von Ihnen gefordert? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.