Dr. Damm & Partner
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Markenrecht – Wir sind Ihre Fachanwälte!

Die Kanzlei Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte vertritt Sie zu allen Fragen rund um das IT-Recht/IP-Recht (Informationstechnologierecht/Recht des geistigen Eigentums). Sie erhalten professionelle juristische Unterstützung zu den Themen Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage, Rechtsberatung und Vertragsgestaltung aus den Bereichen Markenrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, AGB-Recht oder IT-Recht.


Lesen Sie aus unserer Übersicht an aktuellen Entscheidungen zum Markenrecht:


Montag 12. Oktober 2015|Kategorien: Uncategorized|

BGH: Erlaubt ein Bundesamt den Parallelimport von Arzneimitteln in einer bestimmten neuen Verpackung, kann sich der Hersteller hiergegen nicht wehren / Eligard

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BGH, Urteil vom 02.12.2015, Az. I ZR 239/14
§ 24 Abs. 1 und 2 MarkenG; § 25 AMG, § 10 AMG

Die Eligard-Entscheidung des BGH haben wir hier kurz besprochen (BGH – Parallelimport von Arzneimitteln auf Grundlage eines positiven Verwaltungsaktes). Den Volltext finden Sie unten:


Wird Ihnen der Parallelimport von Arzneimitteln verboten?

Verweist der Hersteller auf sein Recht, dem Parallelimport zu widersprechen, da sich er hierfür auf „berechtigte Gründe“ im Sinne von § 24 Abs. 2 MarkenG berufen könne? Haben Sie eine Abmahnung erhalten oder sogar eine einstweilige Verfügung oder Hauptsacheklage? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine individuelle Lösung zu finden.


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Donnerstag 26. Mai 2016|Kategorien: Markenrecht|

BGH: Himalaya-Salz muss direkt aus dem Himalaya kommen / Irreführung

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BGH, Urteil vom 31.03.2016, Az. I ZR 86/13
§ 126 MarkenG, § 127 Abs. 1 MarkenG; Erwägungsgrund 8 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b EU-VO Nr. 510/2006

Die Entscheidung des BGH finden Sie zusammengefasst hier (BGH – Irreführende Herkunftsangabe „Himalaya-Salz“) und im Folgenden im Volltext:


Wird Ihnen Irreführung über die geographische Herkunft eines Produktes vorgeworfen?

Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Hauptsacheklage erhalten, weil Ihre Werbung angeblich Verbraucher in die Irre führt? Handeln Sie! Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine individuelle Lösung zu finden.


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Dienstag 24. Mai 2016|Kategorien: Markenrecht|

OLG Frankfurt a.M.: Zur Auskunftserteilung bei einer Markenverletzung

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OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.03.2016, Az. 6 W 19/16
§ 888 ZPO

Die Entscheidung haben wir hier (OLG Frankfurt – Zwangsmittel Auskunft) für Sie zusammengefasst und im Volltext nachstehend wiedergegeben:


Müssen Sie eine markenrechtliche Auskunft erteilen?

Wird Ihnen die Verletzung einer fremden Marke vorgeworfen und Sie sollen eine Unterlassungserklärung unterschreiben und Auskünfte erteilen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904 – oder schicken Sie uns eine E-Mail (info@damm-legal.de) oder ein Fax (Kontakt). Die Übersendung und Prüfung von Unterlagen durch uns ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch eine Vielzahl an markenrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit der Gesamtproblematik bereits bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, mit einer individuellen Lösung.


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Freitag 20. Mai 2016|Kategorien: Markenrecht|

OLG Frankfurt a.M.: Anzeige von Konkurrenzprodukten bei Suche nach Markenware verletzt Markenrechte

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OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.02.2016, Az. 6 U 6/15
Art. 9 Abs. 1 lit. b) GMV

Die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. haben wir hier zusammengefasst und im Folgenden im Volltext wiedergegeben (OLG Frankfurt a.M. – Anzeige von Konkurrenzprodukten zu Markenware bei Amazon):


Haben Sie eine markenrechtliche Abmahnung erhalten?

Benötigen Sie Beratung, weil Sie wegen einer angeblichen Markenverletzung abgemahnt wurden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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Dienstag 17. Mai 2016|Kategorien: Markenrecht|

OLG Frankfurt a.M.: Zum Schutzumfang eines Designs für Handyhüllen

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OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.03.2016, Az. 6 U 34/15
§ 38 DesignG

Die Zusammenfassung des Urteils finden Sie hier (OLG Frankfurt – Schutzumfang Design Handyhüllen), zum Volltext der Entscheidung gelangen Sie nachfolgend:


Wurde Ihr Design verletzt?

Benötigen Sie Beratung bezüglich einer möglicherweise vorliegenden Designverletzung, weil Sie sich gegen den Verletzer wehren möchten? Oder wird Ihnen eine Designverletzung vorgeworfen und Sie haben eine Abmahnung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche marken-/designrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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Donnerstag 28. April 2016|Kategorien: Designrecht|

EuG: „B!O“ ist „bo“ im Nahrungsmittelbereich zu ähnlich

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EuG, Urteil vom 18.02.2016, Az. T-364/14
Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Eine Kurzzusammenfassung der Entscheidung des Europäischen Gerichts finden Sie hier (EuG – überdurchschnittliche Ähnlichkeit), den Volltext nachstehend:


Wurde Ihre Marke kopiert?

Wurde eine Marke angemeldet, die Ihrer zum Verwechseln ähnlich ist? Wollen Sie Widerspruch oder Löschungsklage gegen eine solche Marke eines Dritten erheben, die Ihre Rechte verletzt? Oder haben Sie eine Abmahnung wegen angeblicher Markenverletzung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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Dienstag 19. April 2016|Kategorien: Markenrecht|

BGH: Der markenrechtliche Löschungsantrag muss ein konkretes Schutzhindernis benennen

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BGH, Beschluss vom 11.02.2016, Az. I ZB 87/14
§ 54 Abs. 1 und 2 S. 2 MarkenG, § 41 Abs. 2 Nr. 5 MarkenV, § 42 MarkenV; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Die Entscheidung haben wir hier (BGH – Markenlöschungsantrag) für Sie zusammengefasst und im Volltext nachstehend wiedergegeben:


Wollen Sie eine Marke löschen lassen?

Verletzt eine eingetragene Marke Ihre Rechte oder halten Sie diese allgemein für nicht schutzfähig und Sie wollen sie löschen lassen? Oder hat jemand gegen Ihre angemeldete Marke einen Löschungsantrag gestellt und Sie möchten sich dagegen wehren? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904 – oder schicken Sie uns eine E-Mail (info@damm-legal.de) oder ein Fax (Kontakt). Die Übersendung und Prüfung von Unterlagen durch uns ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch eine Vielzahl an markenrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit der Gesamtproblematik bereits bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend.


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Freitag 15. April 2016|Kategorien: Markenrecht|

OLG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr bei absoluter Warenunähnlichkeit (Trennwände / Stapelsessel)

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OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.03.2016, Az. 6 W 26/16
§ 14 MarkenG

Die Zusammenfassung des Beschlusses finden Sie hier (OLG Frankfurt – Warenunähnlichkeit), zum Volltext der Entscheidung gelangen Sie nachfolgend:


Wurde Ihre Marke verletzt?

Benötigen Sie Beratung bezüglich einer möglicherweise vorliegenden Markenverletzung, weil Sie sich gegen den Verletzer wehren möchten? Oder wird Ihnen eine Markenverletzung vorgeworfen und Sie haben eine Abmahnung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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Mittwoch 13. April 2016|Kategorien: Markenrecht|

OLG Frankfurt a.M.: Markenverletzung durch Suchfunktion einer Online-Handelsplattform

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OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.02.2016, Az. 6 U 6/15
Art. 9 Abs. 1 lit. a) GMV

Die Entscheidung haben wir hier (OLG Frankfurt – Suchfunktion) für Sie zusammengefasst und im Volltext nachstehend wiedergegeben:


Liegt eine Markenverletzung vor?

Wird Ihnen die Verletzung einer fremden Marke vorgeworfen oder wurden Ihre Markenrechte verletzt? Oder möchten Sie ein Zeichen als Marke schützen lassen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904 – oder schicken Sie uns eine E-Mail (info@damm-legal.de) oder ein Fax (Kontakt). Die Übersendung und Prüfung von Unterlagen durch uns ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch eine Vielzahl an markenrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit der Gesamtproblematik bereits bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, mit einer individuellen Lösung.


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Montag 11. April 2016|Kategorien: Markenrecht|

OLG Dresden: Eine einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung führt im Fall des Art. 23 Produktpiraterie-VO nicht zur Kostentragungspflicht des Antragstellers

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OLG Dresden, Beschluss vom 02.03.2016, Az. 14 W 106/16
Art. 23 Abs. 3 Produktpiraterieverordnung; § 93 ZPO

Die Entscheidung des OLG Dresden haben wir hier besprochen (OLG Dresden – eV ohne vorherige Abmahnung) und im Folgenden im Volltext wiedergegeben:


Wurde Ihre Ware beim Zoll gestoppt?

Benötigen Sie Beratung bezüglich des Vorwurfs der Produktpiraterie? Wurde Ihre Ware beim Zoll gestoppt und Sie haben eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung wegen angeblicher Markenverletzung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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Dienstag 5. April 2016|Kategorien: Markenrecht|