Markenrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Die Zahlungsbestimmung für eine bereits entrichtete Widerspruchsgebühr kann noch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nachgeholt werdenveröffentlicht am 19. Februar 2016
BGH, Beschluss vom 14.01.2016, Az. I ZB 56/14
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, § 64a MarkenG; § 25 MarkenV, § 29 MarkenV, § 30 MarkenV; § 2 PatKostG, § 6 PatKostGLesen Sie eine Zusammenfassung der Entscheidung hier oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Zwischen den Marken „BSA“ und „DSA Deutsche Sportmanagementakademie“ besteht Verwechselungsgefahrveröffentlicht am 7. Januar 2016
BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZB 16/14
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenGDie Kurzzusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie hier, den Volltext im Folgenden: (mehr …)
- BGH: Ein Produkt, dessen Gestaltung sich an eine im Verkehr durchgesetzte 3D Marke anlehnt, wird gleichermaßen als herkunftsweisend verstanden / Bountyveröffentlicht am 6. Januar 2016
BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 23/14
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenGDiese Entscheidung des BGH haben wir hier für Sie zusammengefasst (hier), den Volltext der Entscheidung finden Sie im Folgenden: (mehr …)
- BGH: Zum Streitwert eines Markenlöschungsverfahrens / Übersichtveröffentlicht am 1. Dezember 2015
BGH, Beschluss vom 30.07.2015, Az. I ZB 61/13
§ 68 Abs. 1 S.5 GKG, § 66 Abs. 3 S.3 GKGEine Zusammenfassung der BGH-Entscheidung finden Sie hier, den Volltext nachfolgend: (mehr …)
- BGH: Zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einer gelöschten / noch nicht eingetragenen Markeveröffentlicht am 19. November 2015
BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. I ZR 15/14
§ 4 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; Art. 55 Abs. 2 EGV 207/2009, Art. 112 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 EGV 207/2009Lesen Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen Aspekte der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext: (mehr …)
- BGH: Bank hat Auskunft über Kontoinhaber zu erteilen, wenn über das Konto die Kaufpreiszahlung für ein Markenplagiat abgewickelt wurde / Bankgeheimnisveröffentlicht am 22. Oktober 2015
BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12
§ 19 Abs. 2 S.1 Nr. 3 MarkenG, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, Art. 8 Abs. 3 lit. e EU-RL 2004/48Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden die Pressemitteilung Nr. 178/2015 des BGH zur Auskunft über Kontoinhaber: (mehr …)
- BGH: Zur Markenverletzung durch Programmierung einer internen Suchmaschineveröffentlicht am 22. Oktober 2015
BGH, Urteil vom 30.07.2015, Az. I ZR 104/14
Art. 9 Abs. 1 S. 2 Buchst. b, Abs. 2 EGV 207/2009, Art. 102 Abs. 1 EGV 207/2009; § 14 Abs. 6 MarkenG; § 7 Abs. 1 TMGLesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über eine Markenverletzung durch Suchmaschinen-Programmierung: (mehr …)
- BGH: Zur Auslegung eines Vollstreckungstitels hinsichtlich der Auskunft wegen einer Markenverletzungveröffentlicht am 19. Oktober 2015
BGH, Beschluss vom 05.03.2015, Az. I ZB 74/14
§ 19 Abs. 1 und 4 MarkenGLesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Auslegung eines markenrechtlichen Vollstreckungstitels: (mehr …)
- BGH: Findet sich eine Buchstabenfolge in einem Abkürzungswörterbuch wieder, ist sie noch nicht automatisch kennzeichnungsschwachveröffentlicht am 6. Oktober 2015
BGH, Beschluss vom 02.04.2015, Az. I ZB 2/14
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenGLesen Sie unsere Kurzbesprechung der wesentlichen Aspekte der Entscheidung (hier). Den vollständigen Text der Entscheidung finden Sie unter dem Link „Diesen Beitrag weiterlesen“: (mehr …)
- BGH: Markenrechte der Sparkasse an der Farbmarke “Rot” sind nicht auszuschließenveröffentlicht am 30. September 2015
BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. I ZR 78/14
§ 14 MarkenGLesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden die Pressemitteilung Nr. 160/2015 über die Markenrechte an der Farbe „Rot“: (mehr …)