Markenrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- EuGH: „Aceto Balsamico“ darf auch aus Deutschland kommen, aber nicht „Aceto Balsamico di Modena“veröffentlicht am 4. Dezember 2019
EuGH, Urteil vom 04.12.2019, Az. C-432/18
Art. 1 EU-VO 583/2009, Art. 13 Abs. 1 EU-VO 583/2009Die Zusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie hier (EuGH: Aceto Balsamico“ darf auch aus Deutschland kommen, aber nicht „Aceto Balsamico di Modena); den Volltext unten:
Rechtsanwalt für Markenrecht
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- BGH: Grundsätzlich keine Patentanwaltskosten bei hilfsweise geltend gemachten Markenrechtsansprüchenveröffentlicht am 22. Juli 2019
BGH, Beschluss vom 09.05.2019, Az. I ZB 83/18
§ 91 ZPO, § 104 ZPO, § 140 Abs. 3 MarkenGDie Besprechung dieser Entscheidung finden Sie hier (BGH: Grundsätzlich keine Patentanwaltskosten bei hilfsweise geltend gemachten Markenrechtsansprüchen); den Volltext unten:
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- Markenrecht – Wir sind Ihre Fachanwälte!veröffentlicht am 12. Oktober 2015
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Lesen Sie aus unserer Übersicht an aktuellen Entscheidungen zum Markenrecht: