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Aktuelle Beiträge und Urteile

• BPatG: Zur Frage, wann ein (kopiertes) Fremd-Logo im eigenen Logo kennzeichenprägend ist und damit eine Verwechselungsgefahr auslöst

  veröffentlicht am 16. November 2015

  BPatG, Beschluss vom 18.12.2012, Az. 24 W (pat) 533/11
  § 9 Abs. 1 Nr. 2, 1. und 2. Alt. MarkenG

  Zu einer Besprechung der Entscheidung finden Sie hier mehr, den Volltext des Beschlusses finden Sie dagegen hier:
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