Markenrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt

Spezialisiert auf IT- /IP-Recht & Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• EuGH: Zu dem Eintragungshindernis einer dreidimensionalen Marke, wenn die Form durch die Ware selbst bedingt ist – Kit Kat

  veröffentlicht am 24. November 2015

  EuGH, Urteil vom 16.09.2015, Az. C-215/14
  Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Richtlinie 2008/95/EG, Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 2008/95/EG

  Zu einer Besprechung des Urteils finden Sie hier mehr, den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend: (mehr …)