Markenrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- EuG: Coca-Cola-Flasche ohne Riffelung kann nicht als dreidimensionale Marke eingetragen werdenveröffentlicht am 25. Februar 2016
EuG, Urteil vom 24.02.2016, Az. T-411/14
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009Eine Kurzzusammenfassung der Entscheidung des Europäischen Gerichts finden Sie hier, den Volltext nachstehend: (mehr …)
- EuGH: Zu dem Eintragungshindernis einer dreidimensionalen Marke, wenn die Form durch die Ware selbst bedingt ist – Kit Katveröffentlicht am 24. November 2015
EuGH, Urteil vom 16.09.2015, Az. C-215/14
Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Richtlinie 2008/95/EG, Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 2008/95/EGZu einer Besprechung des Urteils finden Sie hier mehr, den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend: (mehr …)
- EuG: Zur ernsthaften Benutzung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarkeveröffentlicht am 17. November 2015
EuG, Urteil vom 24.09.2015, Az. T-317/14
Art. 15 Abs. 1 Buchst. a (EG) Nr. 207/2009, Art. 51 Abs. 1 Buchst. a (EG) Nr. 207/2009Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung zur Benutzung einer dreidimensionalen Marke: (mehr …)