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Aktuelle Beiträge und Urteile

• BPatG: Das Wortkennzeichen „Air Solution“ ist nicht für Desinfektionsmittel oder Lüftungsgeräte schutzfähig

  veröffentlicht am 18. Januar 2016

  BPatG, Beschluss vom 16.12.2015, Az. 25 W (pat) 15/13
  § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

  Diese Entscheidung des BPatG haben wir hier für Sie zusammengefasst, den Volltext der Entscheidung finden Sie im Folgenden: (mehr …)