Markenrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG München I: Klinische Studien eines Wirkstoffs sind kein berechtigter Grund für die Nichtbenutzung einer Markeveröffentlicht am 16. Februar 2016
LG München I, Urteil vom 22.12.2015, Az. 33 O 18890/14
§ 26 Abs. 1 MarkenG, § 49 Abs. 1 MarkenG, § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; § 22 AMG; § 242 BGB; Art. 10 Abs. 1 RL 2008/95/EGDie Entscheidung der 33. Zivilkammer des LG München I haben wir hier für Sie zusammengefasst und im Volltext nachstehend wiedergegeben: (mehr …)
- BPatG: „Wilder Kirschen-Mix“ – zulässiges Kennzeichen für Fleisch, aber nicht für Kaffeeveröffentlicht am 1. Februar 2016
BPatG, Beschluss vom 10.12.2015, Az. 25 W (pat) 544/13
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenGEine Kurzzusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie hier, den Volltext im nachfolgend: (mehr …)
- EuG: Die Gestaltung einer Wortmarke (Groß-/Kleinschreibung) ist nicht vom Schutz der Eintragung umfasstveröffentlicht am 28. Januar 2016
EuG, Urteil vom 03.12.2015, Az. T-105/14
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009Diese Entscheidung des EuG haben wir hier für Sie zusammengefasst, den Volltext der Entscheidung finden Sie im Folgenden: (mehr …)
- BPatG: Die Wortmarken „medan“ und „medac“ sind für medizinische Produkte unmittelbar verwechslungsgefährdetveröffentlicht am 27. Januar 2016
BPatG, Beschluss vom 14.12.2015, Az. 24 W (pat) 531/13
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, § 125 b Nr. 1 MarkenGEine Kurzbesprechung der Entscheidung finden Sie hier, den Volltext nachfolgend: (mehr …)