Markenrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- BPatG: Das Kennzeichen „i-PIN“ ist eingeschränkt als Wortmarke schutzfähigveröffentlicht am 4. Dezember 2015
BPatG, Beschluss vom 21.10.2015, Az. 28 W (pat) 502/13
§ 37 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 MarkenGEine kurze Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie (hier), den vollständigen Text nachfolgend: (mehr …)