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H. Domain als Marke


Eine Domain an sich stellt keine Marke dar. Dementsprechend führt die Registrierung einer Domain bei der DENIC eG nicht dazu, dass ein Markenrecht oder ein sonstiges eigentumsähnliches Recht entsteht. Vielmehr bewirkt der Eintrag der Domain lediglich, dass der jeweilige Inhaber ein vertragliches Recht erhält, für eine bestimmte IP-Adresse einen bestimmte Domainnamen zu verwenden (BVerfG NJW 2005, S. 589 – ad-acta.de; BGH MMR 2005, S. 685, 686).

Durch die Nutzung der Domain in Zusammenhang mit einem bestimmten Inhalt kann jedoch eine marken- bzw. kennzeichenrechtliche Rechtsstellung entstehen (BVerfG NJW 2005, S. 589 – ad-acta.de). Die private Nutzung einer Domain stellt in der Regel keine Markenverletzung dar.